Prüflisten Betriebsfähigkeit Verträge
Facility Management: Verträge und Vereinbarungen » Strategie » Konzepte » Prüflisten Betriebsfähigkeit Verträge
Verträge auf Betriebsfähigkeit prüfen
Betriebsfähige Verträge verbinden den betrieblichen Zweck mit eindeutig beschriebenen Leistungen, Verantwortlichkeiten und Nachweisen. Die Prüflisten erfassen Leistungsgrenzen, Qualitätsniveaus, Vergütung, Haftung, Daten, Fristen und Mitwirkungspflichten. Geregelte Verfahren für Mobilisierung, Leistungsänderungen, Störungen, Eskalationen und Vertragsende schaffen eine belastbare Grundlage für Umsetzung, Steuerung und Anschlussversorgung.
Vertragspflichten klar kontrollieren und steuern
- Betriebsfähigkeit von Verträgen und Vereinbarungen
- Vereinbarungszweck und betrieblicher Nutzen
- Vertragsparteien und Abschlussbefugnis
- Vertragsart und rechtlicher Rahmen
- Vertragsbestandteile und Widerspruchsfreiheit
- Leistungsbeschreibung und Bestandsbezug
- Qualitätsniveaus und Leistungszeiten
- Verantwortung und Aufgabenübertragung
- Personal und betriebliche Zusammenarbeit
- Technische Voraussetzungen und Mitwirkung
- Arbeitsschutz und koordinierte Ausführung
- Gesetzliche Prüfungen und besondere Nachweise
- Vergütung und wirtschaftliche Ausführbarkeit
- Abnahme, Leistungsbestätigung und Qualitätsmängel
- Haftung, Versicherung und Risikozuordnung
- Daten, Informationsschutz und Nutzungsrechte
- Unterauftragnehmer und Leistungskette
- Kommunikation und operative Vertragssteuerung
- Änderungs- und Nachtragsmanagement
- Störungen, Nichterfüllung und Konflikte
- Fristen, Laufzeit und Vertragsregister
- Mobilisierung und Übergang in den Betrieb
- Vertragsende und Anschlussversorgung
- Vertragsprüfung und kontinuierliche Verbesserung
- Bewertung und Entscheidung über die Betriebsfähigkeit
| Anwendungsrahmen | Festlegung |
|---|---|
| Maßstab | Betriebsfähigkeit liegt vor, wenn die notwendige Leistung unter den tatsächlichen Bedingungen sicher, rechtmäßig, personell und organisatorisch abgesichert erbracht und nachgewiesen werden kann. Vorhandene Technik oder unterschriebene Verträge allein genügen nicht. |
| Fachlicher Umfang | Gestaltung, Abschluss, Umsetzung und Pflege von Vereinbarungen über Facility-Management-Leistungen einschließlich Leistungsgrenzen, Zuständigkeiten, Nachweisen, Änderungen und Vertragsende. |
| Abgrenzung | Der Katalog ist eine fachliche Prüfhilfe und kein Vertragsmuster oder Rechtsgutachten. Vertragsart, anwendbares Recht, wirksame Einbeziehung von Bedingungen und öffentlich-rechtliche Pflichten sind im Einzelfall zu prüfen. |
| Anwendung | Jeder Fachprüfpunkt benennt den notwendigen Zustand, geeignete Belege und zuständige Funktionen mit Handlungsanlass. Die Zuordnung ist im jeweiligen Unternehmen verbindlich auf Personen zu übertragen. Der genannte Nachweis beschreibt ein Soll, keine bereits erfolgte Erfüllung. |
| Werte und Fristen | Leistungswerte, Prüffristen, Ressourcen und Grenzbedingungen sind anhand der tatsächlichen Nutzung, des einschlägigen Rechts, der Genehmigungen, der technischen Ausführung und der vereinbarten Anforderungen festzulegen. Ausnahmen erfordern eine nachvollziehbare Begründung. |
| Fachliche Einordnung | Der Themenzuschnitt orientiert sich an der entsprechenden Themenwebsite von FM-Connect.com. Die Prüfkriterien sind eine eigenständige fachliche Ausarbeitung mit ergänzender Rechts- und Fachrecherche; sie sind keine unveränderte Wiedergabe der Website oder der Mustervorlage. |
| Objektbezogene Bewertung | Je Prüfpunkt sind Anwendbarkeit, Istzustand, konkreter Nachweis, Bewertung, Maßnahme, verantwortliche Person und Fälligkeit zu ergänzen. Fehlende Belege, tatsächliche Mängel und eine befristete Fortführung unter Ersatzmaßnahmen bleiben getrennt. |
| Entscheidungsstatus | Arbeitsfassung, nicht fachlich freigegeben. Erforderliche fachliche, rechtliche und behördliche Entscheidungen werden durch diesen Katalog nicht ersetzt. Ein Erfüllungsdurchschnitt ist keine Freigabegrundlage. |
Vereinbarungszweck und betrieblicher Nutzen
Eine Vereinbarung ist nur wirksam nutzbar, wenn Leistung, Verantwortung und Umsetzung eindeutig zusammenpassen.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 1 | Geschäftlicher Zweck | Die unterstützte Nutzung und der erwartete Nutzen sind konkret beschrieben. Allgemeine Leistungsüberschriften ersetzen keine nachvollziehbare betriebliche Aufgabe. | Abgestimmtes Bedarfs- und Zielbild. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
| 2 | Leistungsgegenstand | Betroffene Standorte, Anlagen, Flächen und Dienstleistungen sind eindeutig abgegrenzt. Unbekannte Bestände werden nicht stillschweigend als vollständig beschrieben behandelt. | Geprüftes Leistungs- und Bestandsverzeichnis. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
| 3 | Vereinbarungsart | Externe Verträge, interne Leistungsvereinbarungen und organisatorische Festlegungen werden unterschieden. Interne Abstimmung wird nicht ungeprüft als rechtlich eigenständiger Vertrag behandelt. | Dokumentierte rechtliche und organisatorische Einordnung. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
| 4 | Erfolg und Tätigkeit | Geschuldete Tätigkeit, konkreter Erfolg und Verfügbarkeit sind nachvollziehbar getrennt. Begriffe wie Betreuung oder Sicherstellung bleiben nicht ohne prüfbaren Inhalt. | Leistungsdefinition mit sachgerechten Erfüllungskriterien. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
| 5 | Betriebsgrenzen | Zulässige Nutzung, Kapazität und besondere Bedingungen sind benannt. Leistungen werden nicht außerhalb ihrer bestätigten Voraussetzungen vorausgesetzt. | Vereinbarte Betriebs- und Leistungsgrenzen. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
| 6 | Abhängigkeiten | Voraussetzungen aus Gebäudebetrieb, Nutzern und weiteren Dienstleistern sind erfasst. Der Vertrag verspricht keine Leistung, deren notwendige Grundlagen ungeklärt bleiben. | Abhängigkeitsübersicht mit verbindlich zugeordneten Beiträgen. | Auftraggeber und Vertragsverantwortliche; vor Vertragsgestaltung und bei Änderung. |
Vertragsparteien und Abschlussbefugnis
Verpflichtungen müssen zwischen den richtigen und handlungsfähigen Beteiligten entstehen.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 7 | Parteienidentität | Rechtsträger, Anschrift und relevante Niederlassung sind eindeutig bezeichnet. Konzernzugehörigkeit ersetzt keine Festlegung des tatsächlich verpflichteten Unternehmens. | Identitäts- und Registerprüfung. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 8 | Vertretungsbefugnis | Unterzeichnende Personen besitzen die erforderliche Vollmacht. Projektfunktion oder E-Mail-Signatur allein belegt keine Abschlussbefugnis. | Geprüfte Vertretungs- und Vollmachtsnachweise. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 9 | Interne Zustimmung | Notwendige Einkaufs-, Budget- und Leitungszustimmungen sind vor Abschluss eingeholt. Zustimmungsketten sind so gestaltet, dass Verantwortung nachvollziehbar bleibt. | Dokumentierter interner Freigabeweg. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 10 | Formanforderung | Gesetzliche und vereinbarte Formanforderungen sind geklärt. Eine elektronische Unterschrift wird nicht ungeprüft für jede erforderliche Form als ausreichend angesetzt. | Rechtliche Formprüfung und geeigneter Abschlussnachweis. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 11 | Wirksamer Vertragsschluss | Angebot, Annahme und maßgebliche Fassung stimmen überein. Unterschiedliche Anhänge oder abweichende Annahmeerklärungen bleiben nicht ungeklärt. | Vollständige Abschlussakte mit identischen Vertragsfassungen. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 12 | Bedingungen vor Beginn | Aufschiebende Bedingungen, Sicherheiten und Startvoraussetzungen sind erfüllt oder eindeutig als offen behandelt. Operativer Beginn erfolgt nicht aus ungeprüfter Gewohnheit. | Prüfung der wirksamen Startbedingungen. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
| 13 | Änderung der Vertragspartei behandeln | Verschmelzung, Betreiberwechsel oder Übertragung von Leistungen wird hinsichtlich Vertragsbindung und notwendiger Zustimmungen geprüft. Eine neue Firmierung wird nicht ungeprüft mit unveränderten Befugnissen gleichgesetzt. | Dokumentierte Identitäts-, Vertrags- und Befugnisprüfung. | Vertragsmanagement und Rechtsabteilung; vor Unterzeichnung und Parteienwechsel. |
Vertragsart und rechtlicher Rahmen
Die rechtliche Einordnung folgt dem tatsächlichen Leistungsinhalt und nicht nur dem Dokumenttitel.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 14 | Dienst- und Werkleistung | Dienstvertragliche Tätigkeiten und werkvertraglich geschuldete Erfolge sind sachgerecht eingeordnet. Unterschiedliche Rechtsfolgen werden bei gemischten Leistungen ausdrücklich geprüft. | Leistungsbezogene rechtliche Einordnung. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 15 | Weitere Vertragselemente | Miete, Lieferung, Betriebsführung und Nutzungsrechte werden bei entsprechenden Bestandteilen berücksichtigt. Ein Sammelvertrag verdeckt keine unpassenden Regelungsannahmen. | Prüfung der einzelnen Leistungs- und Rechtsbeziehungen. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 16 | Anwendbares Recht | Anwendbares Recht, Gerichts- oder Streitregelungen sind geklärt. Internationale Leistungserbringung und zwingende örtliche Vorschriften bleiben berücksichtigt. | Rechtlich geprüfte Rahmenbedingungen. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 17 | Öffentlich-rechtliche Pflichten | Genehmigungs-, Betreiber- und Arbeitgeberpflichten werden von privatrechtlichen Abreden getrennt. Ein Vertrag kann nicht beliebig gesetzliche Verantwortung beseitigen. | Pflichtenabgleich mit zulässiger Aufgabenübertragung. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 18 | Sonderregime | Öffentliche Vergabe, regulierte Leistungen oder besondere Schutzbereiche werden bei tatsächlicher Betroffenheit geprüft. Privater Vertragsschluss wird nicht mit vergaberechtlicher Zulässigkeit gleichgesetzt. | Anwendbarkeitsprüfung besonderer Regelungen. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 19 | Rechtsprüfung | Wesentliche Rechtsfragen werden durch geeignete Fachkompetenz geprüft. Die fachliche Leistungsprüfung wird nicht als vollständiges Rechtsgutachten ausgegeben. | Dokumentierte rechtliche Prüfung und behandelte Vorbehalte. | Rechtsabteilung und Vertragsverantwortliche; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
Vertragsbestandteile und Widerspruchsfreiheit
Alle maßgeblichen Unterlagen müssen denselben Leistungsstand beschreiben.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 20 | Bestandteile | Vertrag, Anlagen, Leistungslisten, Preisblätter und Protokolle sind vollständig bezeichnet. Nicht beigefügte oder unbekannte Dokumente werden nicht unbemerkt verbindlich. | Vertragsbestandteilverzeichnis mit Versionsstand. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
| 21 | Rangfolge | Die Behandlung widersprechender Unterlagen ist rechtlich geprüft und eindeutig vereinbart. Eine Rangfolgeklausel ersetzt keine Beseitigung erkennbarer Widersprüche. | Abgestimmte Rangfolge und dokumentierter Konsistenzabgleich. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
| 22 | Allgemeine Bedingungen | Einbeziehung und Wirksamkeit vorformulierter Bedingungen sind geprüft. Einseitig formulierte Klauseln werden nicht allein durch Unterschrift als sicher wirksam betrachtet. | Rechtliche Prüfung verwendeter Vertragsbedingungen. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
| 23 | Individuelle Abreden | Tatsächlich ausgehandelte Vereinbarungen sind nachvollziehbar dokumentiert. Die bloße Bezeichnung als Individualvereinbarung ersetzt keine rechtliche Prüfung. | Verhandlungs- und Änderungsnachweise. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
| 24 | Begriffe | Wesentliche Begriffe und Abkürzungen sind eindeutig definiert. Reaktion, Wiederherstellung, Anwesenheit und Bereitschaft werden nicht austauschbar verwendet. | Begriffsprüfung über sämtliche Vertragsbestandteile. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
| 25 | Sprachfassung | Bei mehreren Sprachen sind maßgebliche Fassung und fachliche Übereinstimmung geklärt. Übersetzungen verändern keine unbemerkt abweichenden Pflichten. | Geprüfter Sprach- und Inhaltsabgleich. | Vertragsmanagement; vor Abschluss und jeder Fortschreibung. |
Leistungsbeschreibung und Bestandsbezug
Die vereinbarte Leistung muss tatsächlich kalkulierbar, ausführbar und prüfbar sein.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 26 | Anlagen und Flächen | Leistung bezieht sich auf eindeutig identifizierten Bestand. Mengen, Zustand und bekannte Einschränkungen sind transparent beschrieben. | Bestandsaufnahme mit freigegebenem Leistungsumfang. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
| 27 | Tätigkeiten | Art, Umfang, Ort und erforderliche Häufigkeit sind konkret festgelegt. Allgemeine Sammelbegriffe verdecken keine unterschiedlichen Aufgaben. | Prüffähiges Leistungsverzeichnis. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
| 28 | Ergebnisqualität | Erforderliche Qualität und akzeptable Abweichungen sind sachgerecht bestimmt. Unbestimmte Perfektionszusagen werden nicht anstelle realistischer Nachweise verwendet. | Abgestimmte Qualitäts- und Annahmekriterien. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
| 29 | Ausschlüsse | Nicht enthaltene Leistungen sind verständlich und mit der Gesamtaufgabe vereinbar. Ausschlüsse erzeugen keine unbesetzten notwendigen Betreiberaufgaben. | Geprüfte Ausschlussliste mit Anschlussverantwortung. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
| 30 | Sonderleistungen | Zusatzaufträge, Notfälle und außergewöhnliche Ereignisse besitzen klare Beauftragungswege. Notwendige Sofortmaßnahmen scheitern nicht an ungeklärten Routinegrenzen. | Sonderleistungs- und Notfallregelung. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
| 31 | Veränderlicher Bestand | Zu- und Abgänge von Anlagen oder Flächen werden kontrolliert übernommen. Preise und Pflichten ändern sich nicht aufgrund ungeprüfter informeller Listen. | Verbindlicher Bestandsänderungsprozess. | Fachverantwortliche und Einkauf; vor Ausschreibung und Vertragsabschluss. |
Qualitätsniveaus und Leistungszeiten
Messbare Vereinbarungen müssen den tatsächlichen betrieblichen Bedarf abbilden.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 32 | Servicezeiten | Regelbetrieb, Bereitschaft und Sonderzeiten sind eindeutig benannt. Eine allgemeine Erreichbarkeitszusage belegt keine durchgängige Ausführungsfähigkeit. | Zeitbezogener Leistungskalender. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
| 33 | Zeitbegriffe | Meldungsannahme, Reaktion, Eintreffen und Wiederherstellung sind getrennt definiert. Beginn, Ende und zulässige Unterbrechungen der Messung sind nachvollziehbar. | Geprüfte Zeitmessregeln mit praktischen Beispielen. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
| 34 | Prioritäten | Störungen werden nach Gefahr, Auswirkung und Dringlichkeit klassifiziert. Dringlichkeit wird nicht allein vom meldenden Nutzer frei festgelegt. | Abgestimmte Prioritätenmatrix mit Eskalationsregeln. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
| 35 | Verfügbarkeitsgrenzen | Geplante Unterbrechungen, externe Abhängigkeiten und ausgeschlossene Ereignisse sind transparent geregelt. Kennzahlen werden nicht durch unkontrollierte Ausnahmen entwertet. | Nachvollziehbare Verfügbarkeitsdefinition. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
| 36 | Qualitätsmessung | Prüfmethoden, Stichproben und Messbedingungen sind vereinbart. Auftraggeber und Dienstleister können Ergebnisse mit denselben Kriterien bewerten. | Gemeinsam abgestimmtes Prüfverfahren. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
| 37 | Nutzerwirkung | Technische Kennzahlen werden durch geeignete Nutzbarkeits- und Beschwerdeinformationen ergänzt. Gute Durchschnittswerte verdecken keine kritische Einzelbeeinträchtigung. | Getrennte Auswertung kritischer Leistungs- und Nutzermerkmale. | Auftraggeber und Leistungserbringer; vor Leistungsbeginn und bei Zieländerung. |
Verantwortung und Aufgabenübertragung
Aufgaben müssen mit Befugnissen, Qualifikation und Ressourcen zusammen übertragen werden.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 38 | Aufgabenzuordnung | Betrieb, Kontrolle, Prüfung, Meldung und Gefahrenabwehr sind eindeutig zugeordnet. Allgemeine Gesamtverantwortungsklauseln lassen keine konkreten Lücken bestehen. | Schriftliche Aufgabenmatrix mit persönlichen Zuständigkeiten. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
| 39 | Übertragungsfähigkeit | Gesetzliche und organisatorische Grenzen der Übertragung sind geprüft. Eine vertragliche Formulierung wird nicht als automatische Entlastung des Auftraggebers behandelt. | Rechtliche und organisatorische Übertragungsprüfung. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
| 40 | Befugnisse | Ausführende erhalten die notwendigen Entscheidungs-, Zugangs- und Beauftragungsrechte. Verpflichtungen ohne erforderliche Handlungsmöglichkeiten bleiben nicht bestehen. | Abgestimmte Befugnisregelung. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
| 41 | Kontrollpflichten | Auftraggeberkontrollen sind passend zum Risiko organisiert. Fremdvergabe ersetzt keine notwendige Auswahl, Einweisung und Überwachung. | Überwachungsplan mit tatsächlich ausgeübten Kontrollen. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
| 42 | Schnittstellen | Übergänge zu Nutzern, Eigentümern und weiteren Firmen sind in beiden Richtungen geregelt. Kein Beteiligter setzt ungeprüft eine Leistung des anderen voraus. | Abgestimmte Schnittstellenbeschreibung. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
| 43 | Vertretung | Abwesenheiten und Wechsel lassen keine sicherheitsrelevante Verantwortungslücke entstehen. Vertretung ist qualifiziert und mit gleichen notwendigen Informationen ausgestattet. | Vertretungsnachweise und Übergabeprotokolle. | Unternehmensleitung und Vertragsverantwortliche; vor Betriebsübernahme und Organisationsänderung. |
Personal und betriebliche Zusammenarbeit
Vertragliche Personalanforderungen müssen rechtmäßig und praktisch erfüllbar sein.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 44 | Qualifikationen | Erforderliche Fachkunde, Anerkennungen und Befähigungen sind tätigkeitsbezogen bestimmt. Allgemeine Ausbildungstitel ersetzen keine besondere Einsatzberechtigung. | Qualifikationsmatrix mit aktuellen Nachweisen. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
| 45 | Besetzung | Notwendige Präsenz, Vertretung und Spitzenkapazität sind realistisch gesichert. Eine vereinbarte Kopfzahl allein belegt keine ausreichende Arbeitsleistung. | Dienst- und Kapazitätsplanung. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
| 46 | Einweisung | Beschäftigte kennen Standort, Anlagen und Sicherheitsregeln. Allgemeine Lieferantenschulung ersetzt keine örtliche Einweisung. | Anlagen- und standortbezogener Einweisungsnachweis. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
| 47 | Weisungswege | Arbeitsorganisation und fachliche Abstimmung respektieren die tatsächlichen Arbeitgebergrenzen. Die Abgrenzung zu Arbeitnehmerüberlassung wird bei entsprechender Gestaltung rechtlich geprüft. | Geprüfte Organisations- und Weisungsregelung. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
| 48 | Personenwechsel | Wechsel kritischer Personen wird rechtzeitig gemeldet und geordnet übergeben. Gleichwertige Qualifikation und Kontinuität sind nachgewiesen. | Wechsel- und Übergabeplan. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
| 49 | Beschäftigtenrechte | Erforderliche Beteiligungs-, Datenschutz- und Arbeitsschutzanforderungen sind berücksichtigt. Vertragliche Effizienzziele setzen zwingende Schutzrechte nicht außer Kraft. | Rechtlich geprüfte Personal- und Beteiligungsbedingungen. | Personalverantwortliche und Fachauftraggeber; vor Einsatz und Personaländerung. |
Technische Voraussetzungen und Mitwirkung
Leistung kann nur auf geeigneten und verfügbaren Grundlagen erbracht werden.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 50 | Bestandszustand | Bekannte Mängel, Restarbeiten und Einschränkungen sind dokumentiert. Der Dienstleister bestätigt nicht unbesehen einen ungeprüften Ausgangszustand. | Gemeinsame Zustandsaufnahme mit transparenten Vorbehalten. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
| 51 | Dokumentation | Notwendige Pläne, Anleitungen und Prüfunterlagen sind rechtzeitig verfügbar. Informationslücken werden mit ihren Leistungs- und Sicherheitsfolgen bewertet. | Dokumentenübergabe mit geprüfter Nutzbarkeit. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
| 52 | Zugang | Arbeitsorte, Anlagen und sichere Wartungsflächen sind erreichbar. Schlüssel, Begleitung und zeitliche Beschränkungen sind praktisch organisiert. | Zugangsprüfung und verbindliche Bereitstellungsregeln. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
| 53 | Versorgung | Erforderliche Energie, Wasser, Datenverbindungen und Lagerflächen sind verfügbar. Mitwirkungspflichten bleiben nicht ohne eindeutig zuständige Stelle. | Geprüfte Bereitstellung der vereinbarten Grundlagen. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
| 54 | Arbeitsmittel | Werkzeuge, Messmittel und Schutzmittel sind geeignet und tatsächlich vorhanden. Vertragliche Zuständigkeit für Bereitstellung und Prüfung ist eindeutig. | Arbeitsmittel- und Prüfmittelverzeichnis. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
| 55 | Mitwirkungsstörung | Fehlende Voraussetzungen werden zeitnah gemeldet und sicher behandelt. Die Leistungsbearbeitung endet nicht stillschweigend ohne Klärung betroffener Pflichten. | Geregelter Behinderungs- und Eskalationsprozess. | Betreiber und technische Vertragsverantwortliche; vor Leistungsstart und bei Änderungen. |
Arbeitsschutz und koordinierte Ausführung
Sicherheitsanforderungen werden unabhängig von kaufmännischen Leistungsgrenzen erfüllt.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 56 | Beurteilung der Gefährdungen | Tätigkeiten und gegenseitige Gefährdungen sind bewertet. Eine allgemeine Vertragsklausel ersetzt keine konkrete Gefährdungsbeurteilung. | Abgestimmte tätigkeitsbezogene Bewertungen. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
| 57 | Arbeitsfreigaben | Freischaltung, Heißarbeiten und andere kritische Tätigkeiten besitzen geeignete Freigabeverfahren. Ein Auftrag allein ist keine technische Arbeitsfreigabe. | Verbindliche Freigabe- und Rücknahmeprozesse. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
| 58 | Koordination | Gleichzeitige Arbeiten und laufende Nutzung sind abgestimmt. Zuständige Koordination ist tatsächlich erreichbar und befugt. | Koordinationsplan mit festgelegten Kommunikationswegen. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
| 59 | Sicherer Abbruch | Bei unvertretbarer Gefahr dürfen Tätigkeiten unterbrochen werden. Vertragliche Sanktionen dürfen notwendige Gefahrenabwehr nicht praktisch verhindern. | Klare Stopp- und Eskalationsregelung. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
| 60 | Notfallorganisation | Alarmierung, Erste Hilfe, Rettung und erforderliche Sofortmaßnahmen sind abgestimmt. Externe Beschäftigte kennen die tatsächlichen örtlichen Wege. | Einweisung und praktische Notfallprobe. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
| 61 | Arbeitsabschluss | Restgefahren, Provisorien und geänderte Zustände werden eindeutig zurückgemeldet. Ein kaufmännischer Abschluss ersetzt keine sichere technische Rückgabe. | Abschluss- und Rückgabeprotokoll. | Beteiligte Arbeitgeber und Betreiber; vor Arbeiten und bei Änderungen. |
Gesetzliche Prüfungen und besondere Nachweise
Prüfleistung, Instandhaltung und betriebliche Freigabe werden getrennt geregelt.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 62 | Prüfpflichten | Erforderliche Prüfungen sind nach Anlage und Rechtsgrundlage konkret ermittelt. Wartung wird nicht automatisch als vollständige Erfüllung aller Prüfpflichten vereinbart. | Anlagenbezogene Prüf- und Aufgabenmatrix. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
| 63 | Prüfqualifikation | Erforderliche Befähigung, Anerkennung und Unabhängigkeit sind festgelegt. Andere Qualifikationen werden nicht als pauschal gleichwertig behandelt. | Nachweis der konkreten Prüfberechtigung. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
| 64 | Prüfvorbereitung | Unterlagen, Zugänge, Personal und sichere Testbedingungen sind verbindlich bereitgestellt. Eine unvorbereitete Beauftragung führt nicht zu bloßen Formalprüfungen. | Abgestimmte Prüfvorbereitungsliste. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
| 65 | Berichtsumfang | Ergebnisse enthalten Umfang, Bedingungen, Befunde und Einschränkungen. Allgemeine Erledigungsnachweise ersetzen keine erforderlichen Bescheinigungen. | Geprüfte Berichts- und Bescheinigungsmuster. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
| 66 | Mängelbehandlung | Festgestellte Mängel werden nach Gefahr bewertet und verfolgt. Zuständigkeit für Nachprüfung und erforderliche Meldungen bleibt eindeutig. | Mängelprozess mit Abschluss- und Meldenachweisen. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
| 67 | Freigabeentscheidung | Vertragliche Leistungserfüllung und Freigabe der Nutzung bleiben unterscheidbar. Ein bestandener Teiltest wird nicht als uneingeschränkte Gesamtfreigabe verwendet. | Getrennte technische und betriebliche Entscheidungen. | Betreiber und Fachverantwortliche; bei Leistungsdefinition und Prüfplanung. |
Preisregeln müssen mit Leistungsumfang und tatsächlichen Mengen zusammenpassen.
Preisregeln müssen mit Leistungsumfang und tatsächlichen Mengen zusammenpassen.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 68 | Preismodell | Pauschalen, Einheitspreise und Zeitvergütung sind eindeutig abgegrenzt. Mischmodelle verursachen keine Doppelabrechnung gleicher Leistungen. | Geprüftes Preisblatt mit Leistungszuordnung. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
| 69 | Kalkulationsgrundlagen | Mengen, Betriebszeiten und Zustand sind als Preisgrundlage nachvollziehbar. Unbekannte Mengen werden nicht als bestätigtes unveränderliches Risiko behandelt. | Dokumentierte Kalkulationsannahmen. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
| 70 | Zusatzkosten | Material, Anfahrt, Zuschläge und Entsorgung sind klar geregelt. Notwendige Nebenleistungen verschwinden nicht in unbestimmten Ausnahmen. | Vollständige Kosten- und Zuschlagsregelung. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
| 71 | Preisanpassung | Auslöser, Verfahren und Nachweise von Anpassungen sind verständlich und rechtlich geprüft. Unbestimmte einseitige Änderungsrechte werden nicht ungeprüft übernommen. | Geprüfte Anpassungsklausel mit Rechenbeispiel. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
| 72 | Rechnungsprüfung | Leistung, Auftrag, Menge und Preis lassen sich nachvollziehbar abgleichen. Eine Rechnung allein gilt nicht als Erfüllungsnachweis. | Prüffähiger Beleg- und Freigabeprozess. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
| 73 | Finanzielle Tragfähigkeit | Zahlungsbedingungen, Finanzierung und notwendige Vorleistungen gefährden die Lieferfähigkeit nicht unbemerkt. Erkennbare wirtschaftliche Risiken werden sachlich bewertet. | Finanzierungs- und Leistungsfähigkeitsbewertung. | Einkauf und Controlling; vor Abschluss und Abrechnung. |
Abnahme, Leistungsbestätigung und Qualitätsmängel
Der passende Nachweis richtet sich nach Art und Inhalt der geschuldeten Leistung.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 74 | Nachweisart | Tätigkeitsnachweis, Leistungsbestätigung und rechtsgeschäftliche Abnahme sind unterschieden. Unterschriftsfelder lassen ihren Zweck und Umfang erkennen. | Abgestimmte Nachweis- und Abnahmeformulare. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
| 75 | Abnahmekriterien | Soweit Abnahme vorgesehen ist, sind Leistungsumfang, Prüfungen und zulässige Restpunkte bestimmt. Kriterien werden nicht erst nach Leistungserbringung willkürlich verändert. | Vereinbarter Abnahmeplan. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
| 76 | Teilabnahme | Wirkung und Grenzen von Teilabnahmen sind rechtlich geprüft. Technische Teilergebnisse werden nicht unbemerkt mit umfassenden Rechtsfolgen bestätigt. | Geprüfte Teilabnahmeregelung. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
| 77 | Vorbehalte | Bekannte Mängel und erforderliche Vorbehalte werden sachgerecht dokumentiert. Eine pauschale Empfangsunterschrift ersetzt keine bewusste Rechtsentscheidung. | Abnahmeprotokoll mit geprüften Vorbehalten. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
| 78 | Nacherfüllung | Mängelmeldung, Zugang und geeignete Fristen sind geregelt. Fachliche Dringlichkeit und rechtliche Voraussetzungen werden gemeinsam berücksichtigt. | Nachbesserungsprozess mit belastbarer Zustellung. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
| 79 | Wirksamkeitsprüfung | Mangelbeseitigung wird durch geeignete Kontrolle bestätigt. Reine Zusagen oder geschlossene Vorgänge ersetzen keinen tatsächlichen Nachweis. | Nachprüfung und dokumentierter Abschluss. | Fachauftraggeber und Vertragsmanagement; bei Leistungserbringung und Abschluss. |
Haftung, Versicherung und Risikozuordnung
Risiken werden nachvollziehbar und rechtlich wirksam geregelt, nicht nur sprachlich verlagert.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 80 | Schadensszenarien | Personen-, Sach-, Daten- und Betriebsunterbrechungsschäden sind anhand der konkreten Leistung bewertet. Unpassende Standardklauseln werden vermieden. | Auftragsbezogene Risikobewertung. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 81 | Haftungsregelung | Grenzen und Ausschlüsse sind transparent und rechtlich geprüft. Eine vertragliche Formulierung wird nicht als Garantie ihrer Wirksamkeit behandelt. | Dokumentierte Klauselprüfung. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 82 | Versicherungsumfang | Deckung passt zu Tätigkeiten, Risiken und erforderlichen Summen. Ausschlüsse, Selbstbehalte und räumliche Grenzen sind bekannt. | Aktueller, auftragsbezogener Versicherungsnachweis. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 83 | Deckungsänderung | Ausfall oder Veränderung der Versicherung wird rechtzeitig gemeldet. Abgelaufene Nachweise bleiben nicht unbemerkt als gültige Absicherung gespeichert. | Fristen- und Änderungsüberwachung. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 84 | Schadensmeldung | Meldewege, Beweissicherung und Zusammenarbeit sind klar geregelt. Notwendige Gefahrenabwehr bleibt unabhängig von späterer Haftungsklärung möglich. | Schadensprozess mit erreichbaren Verantwortlichen. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
| 85 | Schadensbegrenzung | Sofortmaßnahmen und Wiederherstellung sind vorbereitet. Eine ungeklärte Kostenverantwortung verhindert keine erforderliche Sicherung von Menschen und Anlagen. | Abgestimmte Notfall- und Wiederherstellungsbefugnisse. | Rechtsabteilung und Risikomanagement; vor Abschluss und wesentlicher Änderung. |
Daten, Informationsschutz und Nutzungsrechte
Betriebsinformationen müssen nutzbar bleiben und angemessen geschützt werden.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 86 | Datenschutzrollen | Verantwortlichkeit, gemeinsame Verarbeitung und Auftragsverarbeitung sind anhand des tatsächlichen Vorgangs geprüft. Vertragsüberschriften ersetzen keine Rollenbewertung. | Dokumentierte datenschutzrechtliche Einordnung. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
| 87 | Schutzmaßnahmen | Zugriff, Übertragung und Speicherung entsprechen dem Schutzbedarf. Vertrauliche Betriebsdaten werden nicht unkontrolliert über private Konten ausgetauscht. | Vereinbarte und nachgewiesene technische und organisatorische Maßnahmen. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
| 88 | Datenumfang | Notwendige Daten und zulässige Zwecke sind klar beschrieben. Zusatznutzung für Analysen oder Produktentwicklung erfolgt nicht ohne entsprechende Grundlage. | Geprüfte Daten- und Zweckbeschreibung. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
| 89 | Nutzungsrechte | Rechte an Plänen, Programmen und Dokumenten reichen für Betrieb, Änderung und Anbieterwechsel. Eigentum an einer Datei wird nicht mit umfassendem Nutzungsrecht gleichgesetzt. | Rechtlich geprüfte Rechteübertragung. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
| 90 | Herausgabe | Formate, Termine und Umfang der Datenübergabe sind vereinbart. Ein unlesbarer Gesamtexport erfüllt keine zugesagte betriebliche Nutzbarkeit. | Praktischer Export- und Wiederverwendungstest. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
| 91 | Löschung und Nachweise | Rückgabe, Aufbewahrung und Löschung sind zweckgerecht geregelt. Erforderliche Beweise werden nicht vorzeitig entfernt, unnötige Kopien nicht unbegrenzt behalten. | Abgestimmtes Aufbewahrungs- und Löschverfahren. | Verantwortliche für Information und Rechtsabteilung; vor Datenverarbeitung und Systemanbindung. |
Unterauftragnehmer und Leistungskette
Weitervergabe darf notwendige Qualität, Verantwortung und Transparenz nicht vermindern.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 92 | Zulässige Weitervergabe | Umfang und erforderliche Zustimmung zu Unterauftragnehmern sind klar geregelt. Unangekündigte Weitergabe kritischer Aufgaben bleibt ausgeschlossen. | Vereinbarte Zustimmungs- und Meldeverfahren. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
| 93 | Eignung | Weitere Ausführende erfüllen die auf ihre Tätigkeit bezogenen Anforderungen. Der Hauptvertrag allein belegt keine geeignete Unterauftragnehmerleistung. | Aufgabenbezogene Eignungsnachweise. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
| 94 | Pflichtendurchgabe | Sicherheits-, Datenschutz-, Qualitäts- und Nachweisanforderungen gelten durchgängig. Widersprüchliche Unterverträge erzeugen keine unkontrollierte Leistungslücke. | Prüfung der verbindlichen Anforderungsweitergabe. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
| 95 | Verantwortung | Der Auftraggeber kennt seinen vertraglichen Ansprechpartner für Ergebnisse und Mängel. Er wird nicht zwischen unbekannten Ausführenden ohne Zuständigkeit verwiesen. | Eindeutige Verantwortungs- und Eskalationsregelung. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
| 96 | Kontrolle | Notwendige Prüf- und Einsichtsrechte erfassen relevante Teile der Leistungskette. Schutzbedürftige Informationen werden dabei angemessen behandelt. | Praktisch nutzbare Kontrollvereinbarungen. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
| 97 | Ausfall | Ausfall eines Unterauftragnehmers besitzt einen geeigneten Ersatzprozess. Ersatz erfordert erneut passende Eignung und gegebenenfalls Zustimmung. | Geprüfter Ersatz- und Freigabeprozess. | Einkauf und Vertragsmanagement; vor Weitervergabe und bei Änderungen. |
Kommunikation und operative Vertragssteuerung
Vereinbarungen müssen in den alltäglichen Arbeitsprozess übersetzt sein.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 98 | Ansprechpartner | Fachliche, kaufmännische und rechtliche Ansprechpartner sind benannt und erreichbar. Informelle Kontakte ersetzen keine befugten Entscheidungsträger. | Aktuelles Kontakt- und Befugnisverzeichnis. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
| 99 | Auftragswege | Anfragen, Beauftragungen und Weisungen erfolgen über vereinbarte Kanäle. Unverbindliche Hinweise werden nicht versehentlich als kostenpflichtige Zusatzaufträge behandelt. | Erprobter Auftrags- und Bestätigungsprozess. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
| 100 | Regelgespräche | Abweichungen, Leistungsstand und kommende Änderungen werden strukturiert behandelt. Gesprächsprotokolle besitzen klare Aufgaben und Zuständigkeiten. | Nachverfolgte Besprechungsprotokolle. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
| 101 | Eskalation | Ungelöste oder verschlechterte Sachverhalte erreichen rechtzeitig höhere Entscheidungsebenen. Routinefristen verzögern keine dringende Sicherheitsentscheidung. | Verbindlicher Eskalationsplan. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
| 102 | Dokumentierter Konsens | Mündliche Klärungen werden im erforderlichen Umfang verbindlich festgehalten. Operative Protokolle verändern den Vertrag nicht unbemerkt außerhalb der Befugnisse. | Geprüfte Protokoll- und Änderungsfreigabe. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
| 103 | Betriebswissen | Wesentliche Erfahrungen und Besonderheiten bleiben beiden zuständigen Seiten verfügbar. Einzelpersonenwissen wird nicht zur unkontrollierten Abhängigkeit. | Gepflegte Betriebsinformationen und geregelte Übergaben. | Vertragsverantwortliche beider Seiten; ab Leistungsbeginn und laufend. |
Änderungs- und Nachtragsmanagement
Änderungen werden vor Umsetzung auf Leistung, Sicherheit, Preis und Recht geprüft.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 104 | Beschreibung der Änderung | Anlass, Umfang und betroffene Vertragsbestandteile sind eindeutig. Unklare Änderungswünsche werden nicht direkt als ausführbarer Auftrag verwendet. | Vollständiger Änderungsantrag. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
| 105 | Auswirkungsprüfung | Technische, personelle, wirtschaftliche und rechtliche Folgen werden bewertet. Auswirkungen auf andere Verträge und Betreiberpflichten bleiben berücksichtigt. | Gewerkeübergreifende Änderungsbewertung. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
| 106 | Befugte Zustimmung | Änderungen werden durch entsprechend befugte Personen vereinbart. Technische Besprechung ersetzt keine erforderliche kaufmännische oder rechtliche Zustimmung. | Dokumentierte Freigabe mit passender Vollmacht. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
| 107 | Öffentliche Aufträge | Bei öffentlicher Vergabe wird Zulässigkeit einer Vertragsänderung gesondert geprüft. Nicht jede Änderung ist zulässig, aber auch nicht jede erfordert automatisch ein neues Verfahren. | Vergaberechtlich geprüfte Änderungsentscheidung. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
| 108 | Sofortmaßnahmen | Dringende Gefahrenabwehr besitzt einen eigenen handlungsfähigen Weg. Nachträgliche Dokumentation und Kostenklärung bleiben dennoch nachvollziehbar. | Notfallregel mit zeitnaher dokumentierter Nachbearbeitung. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
| 109 | Aktualisierung des Bestands | Geänderte Leistungen, Preise, Pflichten und Dokumente werden konsistent nachgeführt. Alte und neue Fassungen bleiben eindeutig unterscheidbar. | Aktualisierter Vertragsstand mit Änderungsverlauf. | Vertragsmanagement und Fachauftraggeber; bei jeder relevanten Änderung. |
Störungen, Nichterfüllung und Konflikte
Leistungsprobleme werden sachlich, sicher und rechtlich nachvollziehbar bearbeitet.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 110 | Sachverhaltsaufnahme | Art, Zeit, Umfang und Auswirkung der Abweichung sind belastbar dokumentiert. Vermutungen und nachgewiesene Tatsachen werden getrennt. | Nachvollziehbarer Ereignis- und Leistungsnachweis. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
| 111 | Sofortschutz | Menschen, Anlagen und Umwelt werden unabhängig von der Schuldfrage geschützt. Vertragsstreit verhindert keine notwendige Nutzungsbeschränkung. | Dokumentierte Gefahrenabwehr und betriebliche Entscheidung. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
| 112 | Mängel- oder Leistungsanzeige | Mitteilung erreicht den richtigen Empfänger mit ausreichender Bestimmtheit. Erforderliche Form, Frist und Zugang werden geprüft. | Prüffähige Anzeige mit Zugangsnachweis. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
| 113 | Rechtsfolgen | Nachbesserung, Ersatzvornahme, Minderung oder andere Folgen werden anhand des tatsächlichen Vertrags und der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft. Automatische Standardreaktionen werden vermieden. | Rechtlich geprüfte Maßnahmenentscheidung. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
| 114 | Streitbeilegung | Fachliche Klärung und vereinbarte Streitverfahren sind nutzbar. Entscheidungsfristen und laufende Pflichten bleiben während des Konflikts bekannt. | Abgestimmtes Klärungs- und Eskalationsverfahren. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
| 115 | Leistungsfortführung | Zulässige Restleistung und erforderliche Übergangslösungen sind geregelt. Weder ungeprüfte Einstellung noch unvertretbare Fortführung erfolgt allein aus Verhandlungsdruck. | Begründete Fortführungsentscheidung mit Betriebsgrenzen. | Fachauftraggeber und Rechtsabteilung; bei Abweichung und Konflikt. |
Fristen, Laufzeit und Vertragsregister
Die Vereinbarung bleibt über ihre gesamte Laufzeit auffindbar und steuerbar.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 116 | Vertragsregister | Parteien, Gegenstand, Laufzeit, Verantwortliche und gültige Unterlagen sind zentral erfasst. Mehrere Versionen erzeugen keine ungeklärte Vertragslage. | Vollständiges Vertragsregister mit Dokumentzuordnung. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
| 117 | Leistungsbeginn | Vertragsbeginn und tatsächlicher Betriebsübergang sind eindeutig bestimmt. Mobilisierung und Vorleistungen besitzen klare zeitliche Regeln. | Abgestimmter Start- und Übergabeplan. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
| 118 | Verlängerung | Verlängerungsmechanismen und Entscheidungsfristen werden überwacht. Stillschweigende Verlängerung geschieht nicht aus fehlender Zuständigkeit. | Terminüberwachung mit dokumentierter Entscheidung. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
| 119 | Kündigung | Ordentliche und besondere Beendigungsrechte sind bekannt und rechtlich geprüft. Zugang, Form und Wirkung einer Erklärung werden gesichert. | Geprüfter Kündigungsprozess mit Fristen- und Zugangsnachweis. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
| 120 | Anspruchsfristen | Verjährung und sonstige maßgebliche Fristen werden vertrags- und anspruchsbezogen ermittelt. Ein einheitlicher Kalenderwert ersetzt keine sachgerechte Prüfung. | Anspruchsbezogene Fristenübersicht. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
| 121 | Aufbewahrung | Vertrag, Änderungen und wesentliche Nachweise bleiben entsprechend ihrem Zweck verfügbar. Rechtlich relevante offene Vorgänge werden vor Löschung berücksichtigt. | Aufbewahrungs- und Zugriffskonzept. | Vertragsmanagement; bei Abschluss und laufender Fristenkontrolle. |
Mobilisierung und Übergang in den Betrieb
Ein abgeschlossener Vertrag benötigt einen eigenen Nachweis seiner Ausführungsbereitschaft.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 122 | Startorganisation | Personal, Zugänge, Arbeitsmittel und Lieferketten sind bereitgestellt. Ein unterzeichneter Vertrag allein bestätigt keine operative Lieferfähigkeit. | Bereitschaftsprüfung mit tatsächlichen Ressourcen. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
| 123 | Bestandsübernahme | Anlagenzustand, Dokumente und bekannte Mängel sind gemeinsam aufgenommen. Ungeklärte Altlasten werden transparent zugeordnet. | Übernahmeprotokoll mit bewerteten Restpunkten. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
| 124 | Prozessprobe | Meldung, Beauftragung, Ausführung und Rückmeldung werden praktisch erprobt. Systemzugänge und Eskalation sind eingeschlossen. | Durchgängiger Testauftrag mit dokumentiertem Ergebnis. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
| 125 | Nachweissystem | Leistungs-, Prüf- und Abrechnungsnachweise sind einsatzbereit. Musterformulare werden mit realen Vorgängen auf Nutzbarkeit geprüft. | Geprüfte Musterberichte und Systemtests. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
| 126 | Startentscheidung | Offene kritische Voraussetzungen sind bewertet und vor Beginn geklärt. Befristete Abweichungen erhalten zulässige Grenzen und Endtermin. | Dokumentierte Startentscheidung. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
| 127 | Anlaufbetreuung | Erhöhte Unterstützung während der Anfangsphase ist organisiert. Übergang in den Regelbetrieb erfolgt anhand überprüfter Stabilität. | Anlaufbericht und geregelte Betriebsübergabe. | Projektleitung und Leistungserbringer; vor Leistungsstart. |
Vertragsende und Anschlussversorgung
Das Ende einer Vereinbarung darf keine unbetreuten Anlagen oder verlorenen Informationen erzeugen.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 128 | Übergabeplanung | Zeitplan, Aufgaben und benötigte Mitwirkung am Vertragsende sind verbindlich. Anschlussversorgung wird vor dem Wegfall kritischer Leistungen vorbereitet. | Abgestimmter Übergabe- und Fortführungsplan. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 129 | Offene Vorgänge | Störungen, Mängel, Aufträge und Ansprüche sind vollständig zugeordnet. Vertragsende lässt keinen Vorgang ohne zuständige Stelle zurück. | Abschlussliste mit bestätigter Übernahme. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 130 | Daten und Unterlagen | Pläne, Berichte, Historien und vereinbarte Nutzungsrechte werden vollständig und nutzbar übergeben. Ein Dateiarchiv ohne Zuordnung genügt nicht. | Praktisch geprüfte Daten- und Dokumentübergabe. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 131 | Anlagen und Material | Schlüssel, Ersatzteile, Werkzeuge und beigestellte Anlagen werden mit Zustand und Eigentum abgeglichen. Fehlmengen bleiben nachvollziehbar geklärt. | Bestands- und Rückgabeprotokoll. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 132 | Rechtebereinigung | Nicht mehr benötigte physische und digitale Zugänge werden beendet. Betriebsnotwendige Konten und Lizenzen bleiben geordnet verfügbar. | Nachgewiesene Rechteentziehung und Anschlussberechtigung. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 133 | Abschlussbewertung | Leistungsende, Restpflichten und wirtschaftlicher Abschluss werden getrennt dokumentiert. Schlusszahlung wird nicht ungeprüft als fachliche Gesamtfreigabe behandelt. | Geprüfte Abschlussentscheidung mit verbleibenden Pflichten. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
| 134 | Zurückbehaltene Betriebsinformationen bewerten | Zugriff auf betriebsnotwendige Daten, Schlüssel und Konfigurationen ist für Streit und Vertragsende geklärt. Die fachlich benötigte Verfügbarkeit wird nicht allein durch eine allgemeine Herausgabeklausel vorausgesetzt. | Praktisch und rechtlich geprüfter Übergabe- und Zugriffsweg. | Auftraggeber und Vertragsmanagement; rechtzeitig vor Leistungsende. |
Vertragsprüfung und kontinuierliche Verbesserung
Vereinbarungen werden auf tatsächliche Wirkung und bleibende Eignung überprüft.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 135 | Leistungswirksamkeit | Ergebnisse werden am ursprünglichen betrieblichen Bedarf gemessen. Formal erfüllte Kennzahlen allein belegen keine brauchbare Gesamtleistung. | Bedarfsbezogene Leistungsbewertung. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
| 136 | Risikoentwicklung | Neue Nutzungen, Ausfälle und Lieferabhängigkeiten führen zur Neubewertung. Früher passende Vertragsgrenzen gelten nicht unbegrenzt unverändert fort. | Aktualisierte Risiko- und Abhängigkeitsbewertung. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
| 137 | Kontrollqualität | Kontrollen und Nachweise werden auf Aussagekraft geprüft. Unnötige Doppelberichte werden reduziert, ohne notwendige Belege zu verlieren. | Bewertung des Kontroll- und Berichtssystems. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
| 138 | Wirtschaftlichkeit | Kosten und Nutzen werden unter gleichbleibender Leistungs- und Risikobasis verglichen. Billigere, aber unvollständige Leistung gilt nicht als gleichwertige Einsparung. | Nachvollziehbarer Kosten-Leistungs-Vergleich. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
| 139 | Verbesserungen | Erkannte Unklarheiten und wiederkehrende Konflikte werden in überprüfte Änderungen überführt. Informelle Umgehung wird nicht zur dauerhaften Ersatzregel. | Maßnahmenplan mit wirksam vereinbarten Anpassungen. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
| 140 | Leitungsentscheidung | Wesentliche Abweichungen und künftige Handlungsbedarfe erreichen die zuständige Leitung. Fortführung, Anpassung oder Neuvergabe werden begründet entschieden. | Dokumentierte Bewertung mit verbindlichen Folgeaufgaben. | Vertragsverantwortliche und Leitung; regelmäßig und nach erheblichen Änderungen. |
Bewertung und Entscheidung über die Betriebsfähigkeit
Bewertet wird der konkrete Betriebs- oder Leistungsumfang; diese Arbeitsfassung erteilt keine Freigabe.
| Punkt | Prüfaspekt | Notwendiger Zustand / Anforderung | Geeigneter Nachweis / Prüfung | Zuständigkeit / Anlass |
|---|---|---|---|---|
| 141 | Anwendbarkeit festhalten | Jeder Prüfpunkt wird auf die tatsächliche Nutzung und den vereinbarten Leistungsumfang bezogen. Unbekannte Verhältnisse werden als Klärungsbedarf erfasst, nicht als nicht anwendbar ausgeblendet. | Begründete Einzelentscheidung mit abgegrenztem Umfang. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; bei Erstbewertung und Änderungen. |
| 142 | Nachweise bewerten | Erfüllung setzt aktuelle, zum betrachteten Umfang passende Belege voraus. Ein vorhandener Vertrag, eine Eigenerklärung oder ein Systemstatus allein ersetzt keine erforderliche Wirkungsprüfung. | Abgleich von Sollzustand, tatsächlichem Befund und Beleg. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; vor einer Betriebsentscheidung. |
| 143 | Gesamtkette überprüfen | Entscheidend sind folgende Voraussetzungen: wirksamer Vertrag, eindeutige Leistung, ausführbare Pflichten, belastbare Leistungsnachweise und geregelte Anpassung. Gemeinsame Ausfallursachen und nicht geprüfte Übergänge werden ausdrücklich bewertet. | Durchgängige Nutzungsprobe oder fachlich geeignete Gesamtprüfung. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; vor Übernahme und nach Eingriffen. |
| 144 | Fehlende Belege und Mängel trennen | Fehlende Nachweise und nachgewiesene Funktionsmängel werden unterschiedlich gekennzeichnet. Weder eine hohe Erfüllungsquote noch die Erledigung unkritischer Punkte gleicht einen unverzichtbaren fehlenden Bestandteil aus. | Einzelbewertung kritischer Voraussetzungen ohne verrechnende Gesamtfreigabe. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; bei jeder Abschlussbewertung. |
| 145 | Einschränkungen beherrschen | Eine zeitweilige Fortführung wird nur innerhalb fachlich tragfähiger und rechtlich zulässiger Grenzen beschlossen. Ersatzmaßnahmen, Verantwortliche, Endtermin und Abbruchkriterien sind eindeutig bestimmt. | Begründete, befristete Nutzungs- oder Fortführungsentscheidung. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; vor eingeschränkter Fortführung. |
| 146 | Entscheidung fortschreiben | Die zuständige Stelle hält Umfang, Beurteilungsdatum, Betriebsgrenzen und offene Maßnahmen fest. Änderungen, neue Erkenntnisse und Fristablauf lösen eine erneute Prüfung aus. | Dokumentierte Entscheidung und nachverfolgte Neubewertungsanlässe. | Vertragsverantwortliche und Rechtsabteilung; vor Beginn und bei relevanten Veränderungen. |
